Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Dolmetscher- und Übersetzungsdienstes

der Firma Sprachagentur Olifiers e.U.

Stand: Jänner 2015

 

 

AGB Übersetzungen"

 

1. Leistung des Auftragnehmers

1.1     Der Dolmetsch- und Übersetzungsdienst der Sprachagentur Olifiers e.U., im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt, nimmt vom Auftraggeber Aufträge für die Übersetzung von Texten oder Dolmetscherarbeiten aller Art entgegen. Für diese Leistungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht gesonderte schriftliche Vereinbarungen zwischen den Vertrags- teilen geschlossen wurden. Der Auftragnehmer arbeitet ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Ent- gegennahme des Auftrages verpflichtet sich der Auftraggeber, den Zweck der Übersetzungsarbeit bekanntzugeben, insbesondere, ob die Übersetzungsarbeit für rechtliche Zwecke, zur Veröffentlichung oder für Werbezwecke verwendet wird. Gibt der Auftraggeber den Zweck der Auftragsarbeiten nicht bekannt, so werden diese ausdrücklich lediglich für Informationszwecke des Auftraggebers an- gefertigt.

 

1.2     Übersetzungen werden vom Auftragnehmer in einfacher Ausfertigung in maschinenschriftlicher Form bzw. elektronisch erstellt (.pdf). Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Subauftrag für die jeweilige Übersetzungsarbeit zu erteilen.

 

1.3     Die Veröffentlichung bzw. Beifügung des Namens des Auftragnehmers darf nur bei Weitergabe des Gesamtauftrages erfolgen. Auszüge der Übersetzungsarbeit und vom Auftraggeber oder dritten Personen geänderte Textteile dürfen ohne ausdrückliche schrift- liche  Zustimmung (E-Mail ausreichend) des Auftragnehmers nicht mit dessen Namen versehen werden.

 

1.4      Aufträge mit juristischem Inhalt können ausdrücklich nur nach dem Wortsinn des Textes übersetzt werden und sind nicht dafür geeignet, bestimmte, allenfalls vom Auftraggeber gewünschte Rechtsfolgen auszulösen oder herbeizuführen. Eine solche Tätig- keit ist ausschließlich Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten. Die übersetzten Texte sind demzufolge Rechtsberatern mit Ken- ntnis der jeweiligen Sprache und Rechtsordnungen zur Überprüfung vorzulegen.

 

 

2. Kosten

2.1      Die Kosten für die jeweilige Übersetzungsart bestimmen sich nach den Tarifen des Auftragnehmers. Übersetzungen werden grundsätzlich nach Zeilen des übersetzten Textes berechnet. Textteile mit Zahlen, Eigennamen bzw. nicht zu übersetzende Textteile werden ebenso verrechnet. Als Mindestsatz werden zumindest 50 Normzeilen mit 55 Anschlägen oder € 50,- exkl. Mehrwertsteuer verrechnet. Angefangene Zeilen werden wie volle Zeilen verrechnet.

 

2.2      Leistungen, die den zu 2.1. beschriebenen Leistungsaufwand überschreiten, werden nach gesonderter Vereinbarung verrechnet. Ebenso gesondert verrechnet werden gerichtlich bzw. notariell beglaubigte Übersetzungen. Basis für die Berechnung ist das Ergebnis der Übersetzungsarbeit, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird.

 

2.3      Kostenvoranschläge sind, soweit nicht anders vermerkt, unverbindlich. Der Auftragnehmer verrechnet nach tatsächlichem Aufwand, auch wenn dieser vom Kostenvoranschlag abweicht. Änderungen des Grundauftrages oder Zusatzaufträge werden ge- sondert verrechnet.

 

2.4      Überprüfungen von Fremdübersetzungen werden wie Eigenübersetzungen verrechnet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Eil- bzw. Expresszuschläge, Feiertags- und Wochenendzuschläge nach Ermessen auch ohne schriftliche Vereinbarung zu verrechnen.

 

 

3. Lieferzeit

3.1      Der Auftragnehmer hat den Auftrag in angemessener Zeit zu bearbeiten. Wird eine fixe zeitliche Vereinbarung für die Fertig- stellung des Auftrages vereinbart, so gilt dieser Fixtermin nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Auftragserteilung sämtliche Unterlagen zur Bearbeitung vorgelegt wurden. Für nachträglich gelieferte Dokumente verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

 

3.2     Die Nichteinhaltung der fixen Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag, sofern ein Fixliefertermin vereinbart wurde und wenn die Lieferfrist aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen überschritten wurde. Der Auftrag- geber ist verpflichtet, eine angemessene schriftliche Nachfrist zu setzen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ausgeschlossen.

 

3.3     Die Lieferung der Auftragsarbeit erfolgt entweder per Post, per E-Mail, oder per Telefax. Die für die Übermittlung der Übersetzungsarbeit notwendigen Kosten sind als Barauslagen vom Auftraggeber zu übernehmen. Dies gilt auch für persönlich oder mittels Lieferdienst übermittelte Aufträge.

 

3.4     Wenn nichts anderes vereinbart ist und dies technisch möglich ist, erfolgt die Lieferung mittels Datentransfer (E-Mail).  In diesem Fall gilt das Sendeprotokoll des Auftragnehmers als Nachweis der Lieferung bzw. des Lieferzeitpunkts. Gleiches gilt für die Übermittlung per Telefax. Die Lieferverpflichtung des Auftragnehmers ist mit der Lieferung des reinen Fließtextes der Übersetzung erfüllt. In Verlust geratene Auftragsarbeiten können beim Auftragnehmer neuerlich gegen Gebühr angefordert werden, sofern das Ergebnis der Auftragsarbeit bei diesem vorliegt. Können Texte auf Grund besonderer grafischer Aufbereitung, die die Dateigröße erhöht, nicht per E-Mail geliefert werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese besonderen grafischen Aufarbeitungen zu löschen und den reinen Text zu liefern. Diesfalls kann der gesamte Text samt Grafiken vom Auftragnehmer in gedruckter Form per Post an den Auftraggeber versandt werden. Die Kosten hierfür übernimmt der Auftraggeber zur Gänze.

 

3.5       Die mit der Übermittlung der Auftragsarbeit verbundenen Gefahren, auch die des Verlustes, trägt der Auftraggeber. Sofern keine andersartige Vereinbarung getroffen wird, verbleiben die vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterla- gen beim Auftragnehmer. Eine Aufbewahrungspflicht des Auftragsnehmers besteht nicht. Der Auftragnehmer gewährleistet jedoch, dass die übermittelten Unterlagen vertraulich behandelt und nicht veröffentlicht werden.

 

3.6      Bei Lieferung der Übersetzung in einem anderen Programm als Microsoft Word, PDF oder Excel  wird der zusätzliche Aufwand nach Stundensätzen bzw. etwaigen Zusatzkosten in Rechnung gestellt. Es gelten die jeweils vereinbarten Mindestpauschalen bzw. Stundensätze. Begonnene Stunden werden als ganze verrechnet.

 

 

4. Höhere Gewalt

4.1     Für den Fall der höheren Gewalt hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Höhere Gewalt berechtigt sowohl den Auftragnehmer als auch den Auftraggeber, vom Vertrag kostenfrei zurückzutreten. Der Auftraggeber hat jedoch dem Auftragnehmer Ersatz für bereits getätigte Aufwendungen bzw. Leistungen zu erstatten.

 

4.2     Als Fälle höherer Gewalt sind insbesondere anzusehen: Tod; Arbeitskonflikte; Kriegshandlungen; ; sonstige unvorhersehbare und nicht zu beeinflussende Ereignisse, die die Möglichkeit des Auftragnehmers, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erfüllen, we- sentlich beeinträchtigen bzw. verunmöglichen, wie Naturkatastrophen (Orkane, Erdbeben,…)

 

 

 5 . Urheberrecht

5.1        Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Ausgangstexte zu übersetzen bzw. übersetzen zu lassen, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.

 

5.2      Bei urheberrechtlich geschützten Übersetzungen hat der Auftraggeber unverzüglich vor Angebotslegung durch den Auftrag- nehmer den Verwendungszweck anzugeben. Der Auftraggeber erwirbt nur jene Rechte, die dem angegebenen Verwendungszweck der Übersetzung entsprechen.

 

5.3       Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schadlos zu halten. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen Verwendungszweck angibt bzw. die Übersetzung zu andern als den angegebenen Zwecken verwendet. Der Auftragnehmer muss solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich an- zeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitbeteiligter des Auftragnehmers dem Verfahren bei, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Anspruch des Klägers anzu- erkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.

 

 

 6. Exklusivität

6.1      Der Auftraggeber verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Geschäftsbeginn mit dem Auftragnehmer keinerlei geschäftliche Beziehung mit dem vom Auftragnehmer eingesetzten externen Subauftragnehmern bzw. Übersetzern, Dolmetschern und/oder Sprachtrainern einzugehen. Der daraus resultierende Geschäftsentfall erlaubt es dem Auftragnehmer, sich ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit am Auftraggeber schadlos zu halten.

 

 

7. Gewährleistung und Schadenersatz

7.1    Mängelrügen in qualitativer Hinsicht sind binnen zwei Wochen nach Übermittlung der Auftragsarbeit an den Auftraggeber schriftlich geltend zu machen und hinreichend zu konkretisieren. Zur Beseitigung der Mängel hat der Auftraggeber eine angemes- sene Frist für die Nachholung und Verbesserung festzusetzen. Im Falle der Verbesserung besteht kein Anspruch auf Preisminderung. Verweigert der Auftragnehmer die Mangelbehebung, so kommt dem Auftraggeber das Recht auf Preisminderung im Verhältnis der bemängelten Stellen zu. Bei unwesentlichen Mängeln besteht kein Anspruch auf Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag.

 

7.3      Schwer lesbare oder unverständliche Texte werden von der Gewährleistungspflicht  ausgenommen. Keinen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechtes stellen stilistische Inhalte, branchenspezifische Terminologien oder Abkürzungen dar, die dem Auftrag- geber nicht bekanntgegeben werden. Eigennamen, insbesondere in nicht lateinischer Schrift, unleserliche Namen und Zahlen auf Urkunden oder sonstigen Dokumenten bzw. Textpassagen, können nur nach gesonderter Klarstellung durch den Auftragnehmer be- rücksichtigt werden und unterliegen nicht der Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers. Umrechnungen, Maßeinheiten, Währ- ungen und dergleichen sind von der Gewährleistungspflicht des Auftragsnehmers ebenso ausgeschlossen.

 

7.4      Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer können nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden und sind mit dem Rechnungsbetrag des (Teil-) Auftrages begrenzt; dies gilt auch für die Bereitstellung von Übersetzern, Dolmetschern und sonstigen Dritten. Die Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

 

8. Rechnung

8.1      Die Forderung für die Übersetzungsarbeit des Auftragnehmers ist bei Abschluss der Auftragsarbeit fällig. Rechnungen sind in bar bzw. unverzüglich durch Überweisung zu berichtigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Akontozahlungen oder die Voraus- zahlung der gesamten Auftragssumme zu verlangen. Skonto oder Rabatt werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher  Zustimmung des Auftragnehmers gewährt. Alle Forderungen des Auftragnehmers sind ausnahmslos auf das Konto der Bank Austria, lautend auf Cristina Olifiers, zu überweisen. Kontodaten: IBAN: AT04 12000 52326708301 BIC: BKAUATWW

 

8.2     Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, die zur Verfügung gestellten Auftragsunterlagen und die da- raus resultierenden Arbeiten welcher Art auch immer zurückzubehalten. Als Verzugszinsen werden 15 % verrechnet, im Falle von Verbrauchern gemäß Punkt 12 gelten die gesetzlichen Verzugszinsen als vereinbart. Im Falle der Vereinbarung von Voraus- oder Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die übernommene Übersetzungsarbeit zu unterbrechen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Fixlieferaufträge. Durch die Unterbrechung oder Einstellung der Auftrags-arbeit aus gerechtfertigten Gründen stehen dem Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer zu.

 

8.3    Die Aufrechnung von Ansprüchen durch den Auftraggeber wird ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen wird die Zurückbe-haltung von Zahlungen für Teile der Übersetzungsarbeit, die auftragsgemäß abgeschlossen wurden. Auftragsarbeiten für Druckwerke oder Texte, die veröffentlicht werden, werden nur nach gesonderter Vereinbarung übernommen. Veröffentlichungen von Übersetz-ungsarbeiten des Auftragsnehmers sind ohne ausdrückliche Zustimmung desselben untersagt.

 

 

 9. Verschwiegenheitspflicht

9.1        Der Auftragnehmer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt für ihn selbst, für durch ihn beauftragte dritte Personen und für Mitarbeiter. Der Auftragnehmer haftet lediglich für das Auswahlverschulden bezüglich von ihm beauftragter oder beschäftigter Personen.

 

 

10. Gerichtsstand

10.1     Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht  in  Wien. Es gilt österreichisches Recht 

 

 

11. Salvatorische Klausel

11.1     Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder von Rechtsgeschäften zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber rechtlich unwirksam oder sittenwidrig sein, so berührt dies die übrigen Punkte des Vertrages bzw. der vorliegenden AGB nicht.

 

 

12. Sonderbestimmungen für Verbraucher

(gelten nur falls der Auftraggeber ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist!)

12.1      Bei jeder außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers bzw. im sogenannten Fernabsatz (durch Kommunikations- mittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleich-zeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Tele- kopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste) elektronisch oder fernmündlich erteilten Beauftragung ist der Auftrag- geber berechtigt, binnen 14 Tagen nach Auftragserteilung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (Rücktrittsfrist). Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses (Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer).

 

12.2       Informationen zur Ausübung des Rücktrittsrechts: Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Damit der Auftrag- geber sein Rücktrittsrecht ausüben kann, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer - die Sprachagentur Olifiers e.U., Neustift am Walde 101/3, A-1190 Wien (E-Mail: office@sprachagentur-olifiers.com) - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post ver- sandter Brief, Telefax, E-Mail) über seinen Entschluss informieren, von diesem Vertrag zurückzutreten. Zur Wahrung der Rücktritts- frist reicht es aus, dass die Mitteilung an den Auftragnehmer über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgegeben wird.

 

Der Auftraggeber kann für für die Ausübung seines Rücktrittsrechts nachstehenden Mustertext verwenden, der jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist (nur dann auszufüllen und zu unterschreiben, wenn der Auftraggeber als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes vom Vertrag zurücktreten will!):

 

An:

 

Sprachagentur Olifiers e.U.

 

Neustift am Walde 101/3

 

A-1190 Wien

 

E-Mail: office@sprachagentur-olifiers.com

 

 

 

 

Ich widerrufe hiermit den von mir am ……………… abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Leistungen der Sprachagentur Olifiers e.U. Neustift am Walde 101/3, A-1190 Wien.

 

 

Name (Vor- und Zuname)

 

 

Anschrift

 

 

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

Datum

 

 

 

12.3     Wünscht der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist gemäß Punkt 2.19.1 mit der Vertragserfüllung beginnt, so muss der Auftragnehmer den Auftraggeber dazu auffordern , ihm ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen – im Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags auf einem dauer-haften Datenträger – zu erklären.

 

12.4    Belehrung über die Folgen eines Vertragsrücktritts: Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie gemäß Punkt 2.19.3 ausdrücklich verlangt, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen der Sprachagentur Olifiers e.U. bereits während der gesetzlichen Rücktrittsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns im Falle der Ausübung dieses Rücktrittsrechts einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

13. Datenschutz

13.1       Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Kunden werden unter Ein- haltung der gesetzlichen Bestimmungen vom Auftragnehmer verarbeitet.

 

 

 

 

 

AGB Lektorat / Korrektorat"

 

Die AGB Übersetzungen sind sinngemäß für Lektorat / Korrektorat anzuwenden, außer bei den Punkten 2.1, 2.2 - hier sind folgende Änderungen gültig:

 

2.1         Die Kosten für Lektorat / Korrektorat bestimmen sich nach den Tarifen des Auftragnehmers. Lektorat / Korrektorat werden grundsätzlich nach Seiten des zu lektorierenden / korrigierenden Textes berechnet. Als Mindestsatz gelten zumindest 30 Normzeilen mit 55 Anschlägen. Angefangene Seiten werden als halbe Normseite berechnet. Fällt mehr als die Hälfte einer Normseite an, ist sie als Ganze zu verrechnen.

 

2.2         Kommt nicht zur Anwendung bei Lektorat / Korrektorat

 

 

 

 

AGB „Dolmetschen“

 

2.1. Leistungen des Auftragnehmers

2.1.1      Der Dolmetsch- und Übersetzungsdienst der Sprachagentur Olifiers e.U. Neustift am Walde 101/3, A - 1190 Wien, im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt, nimmt vom Kunden, im Folgenden „Auftraggeber“ genannt, Aufträge für Dolmetschleistungen aller Art entgegen. Für diese Leistungen gelten die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht davon abweichend gesonderte schriftliche oder mündliche (siehe Punkt 2.1.2) Vereinbarungen zwischen den Vertragsteilen getroffen wurden.

Als Voraussetzung für eine Auftragsannahme durch den Auftragnehmer hat der Auftraggeber der Sprachagentur Olifiers e.U. unaufgefordert

  •  die gewünschte(n) Sprachkombination(en)
  •  den Zweck des beabsichtigten Dolmetscherleistung,
  •  die Anzahl der beteiligten Personen bzw. die Besetzungsmodalitäten,
  •  das für die Auftragsdurchführung jeweils notwendige Vorbereitungsmaterial (siehe genauer unten Pkt. 2.4),
  •  sowie etwaige besondere, über die für erfahrene Konferenzdolmetscher üblichen Fachkenntnisse hinausgehende Anforderungen

vorab zur Verfügung zu stellen bzw. dem Auftragnehmer vorab schriftlich bekanntzugeben. Etwaige Abänderungen zu einem späteren Zeitpunkt bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jedenfalls der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

Die Möglichkeit eines vorzeitigen Vertragsabschlusses besteht, wenn der Auftraggeber schriftlich (E-Mail ausreichend) versichert fehlende Unterlagen gemäß Punkt 2.4.3 nachzureichen.

 

2.1.2     Schriftlichen Vereinbarungen gemäß diesen AGB gleichwertig sind mündliche Vereinbarungen dann, wenn diese vom Auf- tragnehmer schriftlich dokumentiert werden bzw. dem Branchenusus entsprechen. Die vorliegenden AGB gelten auch für allfällige Folgeaufträge des Auftraggebers, selbst wenn dies nicht explizit im Erstauftrag vereinbart wurde. Jede davon abweichende Ver- einbarung bedarf einer schriftlichen, firmenmäßig gezeichneten Bestätigung des Auftragnehmers. Der Auftraggeber verzichtet explizit auf die Geltendmachung eigener AGB, widrigenfalls der Auftrag nicht angenommen werden kann.

 

2.1.3 Kostenvoranschläge bedürfen zu ihrer Gültigkeit jedenfalls der Schriftform und sind, soweit nicht anders vereinbart, grund- sätzlich unverbindlich. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für dessen Rich- tigkeit übernommen werden.

Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftrag- geber jedenfalls dann, wenn es sich bei diesem um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt, unver- züglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis zu 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.

Der Auftragnehmer verrechnet seine Leistungen nach tatsächlichem Aufwand, auch wenn dieser vom Kostenvoranschlag abweichen sollte. Änderungen des Basisauftrages oder von Zusatzaufträgen werden jeweils gesondert verrechnet.

 

 

2.2. Vertragsgegenstand

2.2.1      Vertragsgegenstand sind ausschließlich die Organisation des erhaltenen Dolmetschauftrags, inklusive der gesamten Vor- und Nachbereitung, sowie die Bereitstellung von für die Auftragserfüllung geeigneten Dolmetschern durch den Auftragnehmer auf Grund- lage der vom Auftraggeber gemäß Pkt. 2.1.1 vorab bekannt gegebenen und vom Auftragnehmer durch die Auftragsannahme bestä-tigten Anforderungen.

 

 

2.4. Materialien zur Vorbereitung

2.4.1      Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer für jede Dolmetscherleistung ausreichend Informationsmaterial und Unterlagen (Vortragsmanuskripte, Programme, Einladungen, Tagesordnungen, Referenzmaterialien früherer Veranstaltungen, eine Liste mit für die Veranstaltungen relevanten Websites, Websites der teilnehmenden Unternehmen/Institutionen/Verbände, Glossare etc.) zur Verfügung zu stellen, insbesondere für während der Veranstaltung verlesene Texte bzw. gezeigte Videos/Filme.

 

2.4.2      Sämtliche Unterlagen zur Vorbereitung sind dem Auftragnehmer spätestens 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail und je nach Wunsch des Auftragnehmers im Format Microsoft-Word, Power Point, PDF oder Excel zu übermitteln. Sollten Un- terlagen nur in einem anderen Format als den oben genannten zur Verfügung stehen, so ist das entsprechende Programm in ausreichendem Umfang nach den Vorgaben des Auftragnehmers mitzuliefern und ist der Auftraggeber verpflichtet, für die erforder-lichen Nutzerlizenzen zu sorgen, um einen einwandfreien Zugang zu den Materialien zu ermöglichen, insbesondere für in der Veranstaltung gezeigte Video- bzw. Audioaufnahmen. Für allfällige Urheberrechtsverletzungen des Auftraggebers in diesem Zusam-menhang trifft den Auftragnehmer keine wie immer geartete Verantwortung und übernimmt dieser keinerlei Haftung.

 

2.4.3    Ist eine Übermittlung der Vorbereitungsmaterialien auf elektronischem Wege nicht sinnvoll möglich, so sind dem Auftrag-nehmer sämtliche Materialien in ausreichender Menge und nach dessen Vorgaben per Boten/auf dem Postweg zu übermitteln, wobei diese bis spätestens 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn an der postalischen Adresse (siehe Punkt 2.1.1) des Auftragnehmers ein- treffen müssen. Das Übermittlungsrisiko trägt der Auftraggeber. Die Materialien werden an die einzelnen Dolmetscher weitergeleitet, wobei dafür anfallende Kosten vom Auftraggeber zu tragen sind. Wird dem Auftragnehmer Referenzmaterial in nicht ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Vervielfältigung desselben selbst vorzunehmen und die da- für anfallenden Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

 

2.4.4     Werden von Seiten des Auftraggebers Unterlagen nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichender Menge gemäß den Punkten 2.4.1 bis Punkt 2.4.3 zur Verfügung gestellt, so entbindet dies den Auftragnehmer von jeglicher Gewährleistung bezüglich der Qualität der erbrachten Dolmetschleistungen. Der Auftragnehmer ist diesfalls überdies berechtigt, durch schriftliche Erklärung an den Auf- traggeber (E-Mail ist ausreichend) von einer Auftragsannahme Abstand zu nehmen.

 

2.4.5      Vom Auftraggeber gewünschte und außerhalb der vereinbarten Veranstaltungszeiten anberaumte Vorbesprechungen werden zu den für Dolmetschleistungen üblichen Honorarsätzen und Bedingungen gesondert in Rechnung gestellt.

 

 

2.5. Spesenersatz

2.5.1     Bei Veranstaltungen außerhalb Wiens trägt der Auftraggeber sämtliche mit diesem Einsatz verbundenen Spesen. Diese um- fassen sämtliche Reisespesen bzw. Aufenthaltskosten in dem durch die jeweilige Situation erforderlichen Zeitraum sowie auch bei Veranstaltungen innerhalb Wiens im Falle der durch die Veranstaltung bedingten Notwendigkeit, Dolmetscher von einem anderen Ort einzusetzen (keine lokal verfügbare Sprachkombination usw.). Bei Veranstaltungen außerhalb Wiens werden Spesen unter Be- rücksichtigung des tatsächlichen Wohnortes/Berufswohnsitzes des Teammitglieds berechnet.

 

 

2.6. Reisespesen

2.6.1      An Reisespesen werden unabhängig von der tatsächlich gewählten Reiseart bei Einsätzen innerhalb Österreichs entlang der Hauptstrecken der ÖBB (West- und Südbahnstrecke) üblicherweise die Kosten von Fahrkarten 2. Klasse zum Normaltarif laut ÖBB Website sowie die lokalen Transportkosten am Veranstaltungsort in Rechnung gestellt. Am Veranstaltungsort können Taxidienste in Anspruch genommen werden.

 

2.6.2      Bei Veranstaltungsorten abseits der Hauptstrecken der ÖBB (West- und Südbahnstrecke) steht es dem Auftraggeber frei, auf seine Kosten einen akzeptablen und der Anzahl der zu transportierenden Personen entsprechenden Sammeltransport zu organi- sieren, wobei hierfür eine für die einzelnen Teammitglieder akzeptable Frequenz zu gewährleisten ist bzw. Anschlusswartezeiten von mehr als 30 Minuten zu vermeiden sind. Sofern erhebliche Mängel beim Personentransport gegeben sind (z.B. eine unzureichende Anzahl an Sitzplätzen), ist der Auftragnehmer berechtigt, vor Ort einen entsprechenden Ersatz zu organisieren und dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen; für etwaige aus diesem Ersatztransport entstehende Schäden welcher Art auch immer trägt Ausnahmslos der Auftraggeber die Verantwortung.

 

2.6.3     Auf Wunsch des Auftraggebers oder Auftragnehmers und bei zeitlich vorteilhaften Verbindungen sind auch innerhalb Öster- reichs Flugverbindungen akzeptabel, wobei die Kosten direkt vom Auftraggeber zu übernehmen sind.

 

2.6.4      Bei internationalen Einsätzen steht es dem Auftragnehmer frei, die Reiseart der Teammitglieder zu wählen; sämtliche daraus entstehenden Kosten sind vom Auftraggeber zur Gänze zu übernehmen.

 

2.6.5      Ist aus Gründen höherer Gewalt (siehe Punkt 2.13) eine Anreise auf dem geplanten und vereinbarten Wege nicht möglich, so kann nach Ermessen des Auftragnehmers zur Sicherstellung der vereinbarten Dienstleistung eine andere Reiseart gewählt werden. Die damit verbundenen Mehrkosten sind vom Auftraggeber zur Gänze zu übernehmen, selbst wenn diese nicht dem üblichen Reise- modus entsprechen (Km-Geld, Maut etc.).

 

2.6.6      Bei Dolmetscheinsätzen von 22:00 Uhr abends bis 6:00 morgens bzw. bei Beginn oder Beendigung von Dolmetscheinsätzen in diesem Zeitraum ist der Auftraggeber verpflichtet, zur Heimbringung der Dolmetscher notwendige Taxikosten zur Gänze zu über- nehmen.

 

 

2.7. Aufenthaltskosten

2.7.1     Aufenthaltskosten umfassen Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Bei Veranstaltungen außerhalb Wiens bzw. bei Veran-staltungen innerhalb Wiens im Falle der durch die Veranstaltung bedingten Notwendigkeit, Dolmetscher von einem anderen Ort einzusetzen (keine lokal verfügbare Sprachkombination etc.), erfolgt die Anreise am Tag vor Veranstaltungsbeginn. Der Auftraggeber übernimmt die Kosten für die Unterbringung in einem Hotel oder in einer gleichwertigen Einrichtung, wobei als Standard 3 Sterne (siehe Mindestanforderung Klassifizierungssystem in Österreich 2015-2020 WKO Link: www.wko.at/Content.Node/hotelsterne/Hotelklassifizierung-2015-2020.html) vereinbart werden. Es sind Einzelzimmer in entsprechender Anzahl der Teammitglieder zur Verfügung zu stellen. Die Zimmer sind vom Auftraggeber direkt zu organisieren und zu begleichen, Reservierungen sind auf den Namen des Auftragnehmers vorzunehmen.

 

2.7.2      Entsprechen aufgrund erheblicher Mängel (Reinlichkeit, Kategorie, usw.) die vom Auftraggeber bereit gestellten Zimmer nicht den vereinbarten bzw. angemessenen Kriterien, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Zimmer in einem anderen Hotel der vereinbarten Kategorie zu mieten und diese dem Auftraggeber unmittelbar in Rechnung zu stellen, wobei der Auftraggeber sich verpflichtet, diese Auslagen ohne Zeitverzögerung in bar zu begleichen.

 

2.7.3      Die Abreise erfolgt üblicherweise am letzten Tag der Veranstaltung. Ist dies aus zeitlichen/logistischen Gründen nicht möglich bzw. zumutbar (Abreise nach der letzten Zugverbindung zum Wohnsitz des Teammitglieds, Veranstaltungsende nach 20 Uhr etc.), so sind auch die Kosten einer weiteren Übernachtung vom Auftraggeber zu übernehmen.

 

2.7.4      An Veranstaltungstagen bzw. dem Anreisetag, dem Abreisetag oder eventuellen Fenstertagen stellt der Auftraggeber für jedes Teammitglied drei Hauptmahlzeiten und alkoholfreie Getränke zur Verfügung (am Anreisetag, wenn nicht Veranstaltungstag und nicht anders vereinbart, nur Abendessen; Abreisetag, wenn nicht Veranstaltungstag und nicht anders vereinbart, nur Frühstück), wobei, wenn nicht anders vereinbart, das Frühstück üblicherweise am Beherbergungsort, das Mittagessen am Veranstaltungsort und das Abendessen nach freier Wahl der Teammitglieder bereit zu stellen ist. Die Hauptmahlzeiten und alkoholfreien Getränke sind in adäquater Qualität Menge den Teammitgliedern zur Verfügung zu stellen. Entsprechen aufgrund erheblicher Mängel (Reinlichkeit, Portionen, Menge, usw.) die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Hauptmahlzeiten und alkoholfreie Getränke nicht den allge-meinüblichen Kriterien, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Hauptmahlzeiten und alkoholfreie Getränke anderweitig in adäquater Qualität und Menge bereit zu stellen und diese dem Auftraggeber unmittelbar in Rechnung zu stellen, wobei der Auftraggeber sich verpflichtet, diese Auslagen ohne Zeitverzögerung in bar zu begleichen.

 

2.7.5       Bei einer An- bzw. Abreisedauer von mehr als vier Stunden pro Strecke können während der Reise eingenommene Mahlzeiten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. Falls nicht schriftlich anders lautend vereinbart, übernimmt der Auf- traggeber die Kosten hierfür direkt. Werden einzelne Mahlzeiten nicht vom Auftraggeber bereitgestellt, so werden diese vom Auf- tragnehmer im Zuge der Endabrechnung in Rechnung gestellt oder diesem durch eine vereinbarte Verpflegungspauschale ab- gegolten.

 

2.7.6        Während der Dolmetscheinsätze sind den Teammitgliedern unabhängig vom Veranstaltungsort ausreichend alkoholfreie Getränke zur Verfügung zu stellen. Die Kosten hierfür sowie die Kosten für Pausengetränke/Erfrischungen sind vom Auftraggeber zu übernehmen.

 

2.7.7       Nicht veranstaltungsbedingte bzw. zur Auftragserfüllung notwendige Telefonkosten einzelner Teammitglieder, Kosten für Minibar, Kosten für eventuelle Begleitpersonen eines Teammitgliedes etc. sind nicht vom Auftraggeber zu übernehmen. Werden diese nicht, wie üblich, vom jeweiligen Teammitglied selbst bei Abreise beglichen, so ist dies dem Auftragnehmer schriftlich (E-Mail aus- reichend) unter Bezeichnung des betreffenden Teammitgliedes sowie der Art und Höhe der jeweiligen Kosten längstens binnen drei Tagen ab Veranstaltungsende bekannt zu geben. Dies berechtigt den Auftraggeber jedoch nicht zu einer Aufrechnung mit dem vom Auftragnehmer für die Veranstaltung in Rechnung gestellten Rechnungsbetrag.

 

 

2.8. Honorar

2.8.1      Das für gemäß Pkt. 2.1.3 erbrachte Dolmetschleistungen in Rechnung gestellte Honorar bestimmt sich ausschließlich nach den Tarifen, die auf der Website des österreichischen Berufsverbandes für Dolmetschen und Übersetzen http://www.universitas.org/ öffentlich einsehbar sind.

 

2.8.2      Dolmetschtarife werden im Allgemeinen nach Stunden, Halb- bzw. Ganztagen berechnet.

 

Ein Halbtagessatz umfasst eine maximale reine Anwesenheit der Dolmetscher am Veranstaltungsort von vier Stunden.

 

Ein Ganztagessatz umfasst:

 

a) entweder eine Anwesenheitszeit der Konferenzdolmetscher am Veranstaltungsort von acht Stunden, oder

 

 

b) den Fall, dass die Konferenz durch lange, im Programm vorgesehene Pausen von mehr als drei Stunden in einem Stück unterbrochen wird, eine reine Arbeitszeit von sechs Stunden, oder

 

c) den Fall, dass die Konferenz nur am Nachmittag stattfindet.

 

2.8.3       Darüber hinaus werden Überstundensätze (von 5:00 bis 8:00h und von 17:00h bis 22:00h +50% und von 22:00h bis 5:00h + 100 % Aufschlag auf die vereinbarten Stundensätze) pro eingesetztem Dolmetscher und Überstunde in Rechnung gestellt. Die Stunden, Ganz- bzw. Halbtagessätze sowie die Überstunden werden ab dem vom Auftraggeber gewünschten, schriftlich bekannt gegebenen Zeitpunkt, zu dem der/die Dolmetscher/in am Veranstaltungsort erwartet wird/werden, berechnet. Ein späterer Veranstaltungsbeginn bleibt unberücksichtigt. Begonnene Stunden werden als ganze berechnet.

Alternativ dazu können auch Pauschalen für genau im Vertrag spezifizierte Zeiten beiderseits vereinbart werden. In diesem Fall berechnen sich Überstunden ab dem Ablauf der spezifizierten Zeit.

 

2.8.4   Von Seiten des Auftraggebers gewünschte zusätzliche Sonderleistungen (z.B. Organisation von Konferenzsystemen, Diskus-sionsanlagen, mobile Dolmetschkabinen, Tonbandaufnahmen oder Veröffentlichung derselben) werden vom Auftragnehmer im Falle seines Einverständnisses zu solchen Sonderleistungen gesondert in Rechnung gestellt.

 

 

 

2.9. Qualitätsmängel, Schadenersatz (Haftung)

 

2.9.1      Bei etwaigen Beschwerden des Auftraggebers hinsichtlich der Qualität der Dolmetschung ist dieser verpflichtet:

 

1) umgehend (nicht später als zehn Minuten nach Auftreten des Mangels) den jeweiligen Ansprechpartner des Auftragnehmers vor Ort mit konkreter Angabe des aufgetretenen Mangels und des betreffenden Dolmetschers zu verständigen;

 

2) umgehend (nicht später als 30 Minuten nach Auftreten des Mangels) telefonischen Kontakt mit dem Auftragnehmer unter der Mobilnummer +43 680 3202458 oder der Mobilnummer +43 680 3202459 unter konkreter Angabe des aufgetretenen Mangels und des betreffenden Dolmetschers aufzunehmen;

 

3) umgehend (nicht später als eine Stunde) den/die aufgetretenen Mangel/Mängel konkret und mit Bezug auf den betreffenden Dolmetscher dem Auftragnehmer auch schriftlich (per E-Mail) an office@sprachagentur-olifiers.com anzuzeigen;

 

4) den aufgetretenen Mangel nachzuweisen zu dokumentieren (etwa an Hand von Tonbändern).

 

Die genannten Verpflichtungen sind allesamt zu erfüllen. Beanstandungen, die erst nach Beendigung der jeweiligen Veranstaltung erstmals vorgebracht werden, können nicht berücksichtigt werden.

 

2.9.2      Ansprüche aus Qualitätsmängeln der erbrachten Dolmetschleistungen bestehen ausschließlich gegenüber dem betreffenden Dolmetscher, nicht jedoch gegenüber dem Auftragnehmer.

 

2.9.3      Die Aufrechnung von Ansprüchen durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Zurückbehalt- ung von Zahlungen für Teile der Dolmetschleistungen.

 

2.9.4      Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer können grundsätzlich nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässig- keit geltend gemacht werden und sind mit dem Rechnungsbetrag des (Teil-) Auftrages betraglich begrenzt; Die Haftung für ent- gangenen Gewinn oder Folgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

2.9.5      Bezüglich von ihm zur Auftragserfüllung (siehe oben Punkt 2.2.1) herangezogener Personen (beauftragte externe Personen und Mitarbeiter) haftet der Auftragnehmer lediglich für Auswahlverschulden.

 

 

2.10. Exklusivität

2.10.1     Der Auftraggeber ist verpflichtet, für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Zustandekommen der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer (Auftragsannahme) keinerlei geschäftliche Beziehung mit vom Auftragnehmer zur Auftragserfüllung eingesetzten externen Subauftragnehmern (Übersetzern, Dolmetschern und/oder Sprachtrainern) einzugehen. Für den Fall des Zuwiderhandelns gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5000,- je Verstoß des Auftraggebers als vereinbart.

 

 

2.11. Rechnung

2.11.1     Das vertragliche Honorar des Auftragnehmers wird mit Abschluss der vereinbarten Auftragsleistungen (Auftragserfüllung) fällig. Rechnungen sind nach Wahl des Auftragnehmers entweder in bar oder unverzüglich durch Überweisung auf das Konto des Auftragnehmers bei der Erste Bank, lautend auf Cristina Olifiers, zu überweisen. Kontodaten: IBAN: AT04 12000 52326708301 BIC: BKAUATWW zu berichtigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Akontozahlungen oder die Vorauszahlung der gesamten Auftrag- ssumme zu verlangen. Skonti oder Rabatte bedürfen jedenfalls einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers (E-Mail ausreichend).

 

2.11.2     Im Falle von Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen von 9,08 % zu verrechnen; bei Verbrauchern (siehe Punkt 2.19) kommen die gesetzlichen Verzugszinsen zur Anwendung. Bei Vereinbarung von Voraus- oder Teilzahlungen ist der Auftragnehmer im Verzugsfall berechtigt, die Auftragserfüllung solange zu unterbrechen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungs- verpflichtungen wieder ordnungsgemäß nachkommt. Dies gilt auch für Fixlieferaufträge. Aus einer solcherart gerechtfertigten Unterbrechung oder Einstellung von Auftragsleistungen stehen dem Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegenüber dem Auftrag- nehmer zu.

 

 

2.12. Vertragsrücktritt des Auftraggebers

2.12.1      Tritt der Auftraggeber vor Veranstaltungsbeginn vom erteilten Auftrag zurück, so hat er bei:

 

a) Rücktritt bis einen Monat vor Konferenzbeginn 30 Prozent,

 

b) Rücktritt zwischen einem und einem halben Monat vor Konferenzbeginn 50 Prozent,

 

c) Rücktritt weniger als einen halben Monat vor Konferenzbeginn 100 Prozent

 

der vertraglich vereinbarten Auftragssumme zuzüglich 20 % USt. zu entrichten.

 

2.12.2       Bis zu seinem Rücktritt angefallene, zur Auftragserfüllung notwendige Kosten wie z.B. für Fremdleistungen (z. B. bereits ge- buchte Flugtickets der Dolmetscher, Hotelbuchungen) oder Organisationskosten (z. B. für bereits erfolgte Buchungen von Dolmet- schern, Briefings usw.) sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Rechnungszustellung in voller Höhe abzugelten.

 

2.12.3      Bei Veranstaltungen, die während der Spitzenmonate der Konferenzsaison (das sind die Monate Mai, Juni, September und Oktober) stattfinden, gilt ein Stornosatz von 100 Prozent für jeden Vertragsrücktritt, der später als zwei Monate vor Konferenzbeginn erfolgt.

 

 

2.13. Höhere Gewalt

2.13.1       Im Falle des Eintritts höherer Gewalt hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich davon zu verständigen. Höhere Gewalt berechtigt sowohl den Auftragnehmer als auch den Auftraggeber, vom Vertrag kostenfrei zurückzutreten. Der Auftraggeber hat jedoch dem Auftragnehmer Ersatz für bereits getätigte, zur Auftragserfüllung notwendige Aufwendungen bzw. Leistungen zu er- statten.

 

2.13.2       Als Fälle höherer Gewalt sind insbesondere anzusehen: Tod; Arbeitskonflikte; Kriegshandlungen; ; sonstige unvorhersehbare und nicht zu beeinflussende Ereignisse, die die Möglichkeit des Auftragnehmers, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erfüllen, wesentlich beeinträchtigen bzw. verunmöglichen, wie Naturkatastrophen (Orkane, Erdbeben,…)

 

 

2.14. Verschwiegenheitspflicht

2.14.1      Der Auftragnehmer wird alle Informationen über den Auftrag an sich und den Inhalt des Auftrags - insbesondere solche technischer Art und über die Auftragsbedingungen - sowie sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Verhandlungen und Gespräche und deren Inhalt vertraulich behandeln, es sei denn, der Auftraggeber hat einer Veröffentlichung vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch für vom Auftragnehmer zur Auftragserfüllung herangezogene externe Personen und für seine Mitarbeiter.

Der Auftragnehmer wird weiters Informationen, die den Auftraggeber selbst betreffen, Dritten nicht zugänglich machen und diese wie eigene Betriebsgeheimnisse schützen.

Diese Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für solche Informationen, die

 

  • der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Überlassung ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung nachweislich bereits besitzt oder von ihm nachweislich bereits selbst unabhängig erarbeitet wurden, oder
  • zum Zeitpunkt der Überlassung durch den Auftraggeber bereits veröffentlicht sind oder von Dritten zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden, oder
  • aufgrund rechtlicher Vorschriften bzw. aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder gerichtlichen Anordnung offenzulegen sind.

 

 2.15. Urheberrecht

2.15.1       Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die auftragsgegenständ- lichen Texte dolmetschen zu lassen, sondern er ist, sofern keine offensichtlichen gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des erteilten Auftrages er- forderlich sind. Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer im Zuge der Auftragserteilung ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.

 

2.15.3       Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus allfälligen Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutz-rechten erhoben werden, schadlos zu halten. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen Verwendungszweck angibt bzw. die Dolmetschleistung zu anderen als den angegebenen Zwecken verwendet (siehe oben Punkt 2.1.1). Der Auftragnehmer wird solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich melden und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auf- traggeber auf diese Streitverkündigung hin nicht als Streitbeteiligter des Auftragnehmers dem Verfahren bei, so ist der Auftrag-nehmer berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.

 

 

2.16. Gerichtsstand

2.16.1      Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist das sachlich und örtlich zustän- dige Gericht in Wien. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

 

 

2.17. Datenschutz

2.17.1      Die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis vom Auftraggeber überlassenen personenbezogenen Daten werden unter Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen vom Auftragnehmer verarbeitet.

 

 

2.18. Salvatorische Klausel

2.18.1      Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder von Rechtsgeschäften zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber rechtlich unwirksam oder sittenwidrig sein, so berührt dies die übrigen Punkte dieser Rechtsgeschäfte bzw. der vorliegenden AGB nicht. Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB sowie der jeweiligen Einzelverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

2.19. Sonderbestimmungen für Verbraucher

(gelten nur falls der Auftraggeber ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist!)

2.19.1      Bei jeder außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers bzw. im sogenannten Fernabsatz (durch Kommunikations- mittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleich-zeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Tele- kopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste) elektronisch oder fernmündlich erteilten Beauftragung ist der Auftrag- geber berechtigt, binnen 14 Tagen nach Auftragserteilung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (Rücktrittsfrist). Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses (Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer).

 

2.19.2       Informationen zur Ausübung des Rücktrittsrechts: Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Damit der Auftrag- geber sein Rücktrittsrecht ausüben kann, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer - die Sprachagentur Olifiers e.U., Neustift am Walde 101/3, A-1190 Wien (E-Mail: office@sprachagentur-olifiers.com) - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post ver- sandter Brief, Telefax, E-Mail) über seinen Entschluss informieren, von diesem Vertrag zurückzutreten. Zur Wahrung der Rücktritts- frist reicht es aus, dass die Mitteilung an den Auftragnehmer über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgegeben wird.

 

Der Auftraggeber kann für für die Ausübung seines Rücktrittsrechts nachstehenden Mustertext verwenden, der jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist (nur dann auszufüllen und zu unterschreiben, wenn der Auftraggeber als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes vom Vertrag zurücktreten will!):

 

An:

 

Sprachagentur Olifiers e.U.

 

Neustift am Walde 101/3

 

A-1190 Wien

 

E-Mail: office@sprachagentur-olifiers.com

 

 

 

 

Ich widerrufe hiermit den von mir am ……………… abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Leistungen der Sprachagentur Olifiers e.U. Neustift am Walde 101/3, A-1190 Wien.

 

 

Name (Vor- und Zuname)

 

 

Anschrift

 

 

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

Datum

 

 

 

2.19.3     Wünscht der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist gemäß Punkt 2.19.1 mit der Vertragserfüllung beginnt, so muss der Auftragnehmer den Auftraggeber dazu auffordern , ihm ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen – im Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags auf einem dauer-haften Datenträger – zu erklären.

 

2.19.4     Belehrung über die Folgen eines Vertragsrücktritts: Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie gemäß Punkt 2.19.3 ausdrücklich verlangt, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen der Sprachagentur Olifiers e.U. bereits während der gesetzlichen Rücktrittsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns im Falle der Ausübung dieses Rücktrittsrechts einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.